Regierungskrise ≠ Staatskrise

Auch wenn es in der aktuellen medialen Berichterstattung über die Regierungskrise manchmal anders dargestellt wird, ist die Republik Österreich nicht annähernd in einer Staatskrise. Alle politischen Vorgänge in Bundesregierung und Parlament, die abgelaufen sind und ebenso diejenigen, die unmittelbar bevorstehen, finden auf dem Boden einer stabilen Bundesverfassung statt.

Östrerreich verfügt mit dem Bunde-Verfassungsgesetz über eine Verfassung, die auf der Grundlage der Gewaltenteilung („Checks and Balances“) die Macht im Staat auf viele Organe verteilt und damit abmildert und kontrollierbarer macht. Eine gute Übersicht über die Verfassung und die Republik gibt die Online-Vorlesung von Prof. Bruno Binder, auf deren Videos ich im Folgenden verweisen werde und die ich jedem Interessierten nur sehr empfehlen kann.
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Empfehlung: „Strache-Video legal?“

Anmerkung: Die gezeigten politischen Inhalte sollen zum besseren Verständnis von politischen Positionen oder Politik im Allgemeinen beitragen. Der Betreiber dieser Website bezweckt mit diesem Beitrag in keiner Weise Werbung für eine politische Partei oder politisch auftretende Personen zu machen, oder, im Fall von satirischen oder kritischen Inhalten, die Positionen deren Gegner voranzutreiben.

Empfehlung: Kurz vs. Strache

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Wahlwerbung im Vergleich: ÖVP (Sebastian Kurz) und FPÖ (H.-C. Strache)

Videos dieser Art zeigen, wie Politiker gesehen werden wollen, welches Bild der Wähler gewinnen soll. Auf den Inhalt in der Realität hinter solchen Bilder kommt es nicht unbedingt an – und muss es auch nicht ankommen, denn auch das gezeigte „Image“ zeigt Art und Absicht des Wahlwerbenden an.

ÖVP (Sebastian Kurz)

FPÖ (H.-C. Strache)

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Empfehlung: Hofer vs. Van der Bellen im ORF

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