Regierungskrise ≠ Staatskrise

Auch wenn es in der aktuellen medialen Berichterstattung über die Regierungskrise manchmal anders dargestellt wird, ist die Republik Österreich nicht annähernd in einer Staatskrise. Alle politischen Vorgänge in Bundesregierung und Parlament, die abgelaufen sind und ebenso diejenigen, die unmittelbar bevorstehen, finden auf dem Boden einer stabilen Bundesverfassung statt.

Östrerreich verfügt mit dem Bunde-Verfassungsgesetz über eine Verfassung, die auf der Grundlage der Gewaltenteilung („Checks and Balances“) die Macht im Staat auf viele Organe verteilt und damit abmildert und kontrollierbarer macht. Eine gute Übersicht über die Verfassung und die Republik gibt die Online-Vorlesung von Prof. Bruno Binder, auf deren Videos ich im Folgenden verweisen werde und die ich jedem Interessierten nur sehr empfehlen kann.
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