Regierungskrise ≠ Staatskrise

Auch wenn es in der aktuellen medialen Berichterstattung über die Regierungskrise manchmal anders dargestellt wird, ist die Republik Österreich nicht annähernd in einer Staatskrise. Alle politischen Vorgänge in Bundesregierung und Parlament, die abgelaufen sind und ebenso diejenigen, die unmittelbar bevorstehen, finden auf dem Boden einer stabilen Bundesverfassung statt.

Östrerreich verfügt mit dem Bunde-Verfassungsgesetz über eine Verfassung, die auf der Grundlage der Gewaltenteilung („Checks and Balances“) die Macht im Staat auf viele Organe verteilt und damit abmildert und kontrollierbarer macht. Eine gute Übersicht über die Verfassung und die Republik gibt die Online-Vorlesung von Prof. Bruno Binder, auf deren Videos ich im Folgenden verweisen werde und die ich jedem Interessierten nur sehr empfehlen kann.
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Von der Religion über die Nation ins 21. Jahrhundert

Unlängst habe ich einen sehr interessanten Artikel zum Thema Säkularisierung gelesen, dessen Inhalt ich hier in groben Zügen wiedergeben möchte:

Im frühen Mittelalter schien eine Trennung von Staat und Religion (bzw. Kirche) undenkbar. Der römisch-deutsche Kaiser war vom Papst gekrönt; als weltlicher Herrscher bezog er seine letztliche Legitimität nur durch die Rückbindung an die Religion.

Durch den Investiturstreit im 12. Jahrhundert kam erstmalig überhaupt der Gedanke einer Trennung von weltlicher und geistlicher Herrschaftssphäre auf. Die Verzahnung beider Machtbereiche blieb aber auch die folgenden Jahrhunderten noch eng.
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Empfehlung: „Politische Philosophie der Aufklärung“ von Prof. Hübner

  • 0:00:10 – Einleitung, geschichtliche Grundlagen
  • 0:33:00Hobbes
    • 0:44:30„Leviathan“
      • Grundidee
        • Rekunstruktion eines fiktiven Vertrages
        • liefert Rechtfertigung und Maßstab für realen Staat
      • zwei Randbedingungen
        • amoralische Rationalität
          • reiner kluger Eigennutz
        • fairer Ausgangszustand
          • Gleichheit der Kräfte
      • Effekt
        • Krieg eines jeden gegen jeden
      • Lösung
        • Einsetzung eines Souveräns durch Vertragsschluss
  • 1:07:45Vergleich: Hobbes, Locke, Rousseau
    • Hobbes
      • Absolutismus
      • nur fairer Ausgangszustand + amoralische Rationalität, aber Zweifen, ob Übergang wirklich gelingt
    • Locke
      • Liberalismus
      • Naturzustand ist nicht nur faierer Ausgangszustand, sondern enthält „law of nature“ = Freiheit/gleichheit
    • Rousseau
      • Gemeinschaftsideal
      • Teilnehmer folgen nicht nur amoralischer Rationalität, sondern stellen „volonte general“ über „volontee de tous“
  • 1:26:00Gefangenendilemma

Empfehlung: „Politische Philosophie der Neuzeit“ von Prof. Hübner

  • 0:00:10 – Einleitung, geschichtliche Grundlagen
  • 0:30:00Machiavelli
    • 0:30:00 –  Lebensgeschichte
    • 0:35:45 – „Il Principe“
      • 0:36:50– Zitate:
        • 0:36:40 – „Die Menschen sind undankbar, wankelmütig, falsch, feig und gewinnsüchtig.“
        • 0:36:45 – „Die Menschen sind immer schlecht, wenn die Notwenigkeit sie nicht gut macht.“
      • 0:49:00 – Einordnung, Bewertung
        • 0:49:00 – Antimachiavellismus
        • 0:50:30 – Positionen der Befürworter Machiavellis
          • 0:50:30 – „Machiavelli betört durch den Reiz des Bösen.“
          • 0:51:00 – „Machiavelli ist zu Recht von der Schlechtigkeit der Menschen überzeugt.“
          • 0:51:15 – „Machiavelli war Analytiker und kein Ratgeber.“
          • 0:52:30 – „Machiavelli wollte nur noch größeres Übel verhindern.“
          • 1:01:00 – „Der Principe ist nicht ernst gemeint. Das Buch ist nur eine Parodie oder ein reines Handbuch. Die Discorsi sind das Haupwerk.“
    • 1:01:20„Discorsi“
  • 1:15:00Naturrechtsdenker
    • 1:17:15 – Personen
      • 1:17:15 – Bodin
        • 1:18:25„Sechs Bücher über den Staat“
      • 1:19:15Grotius
        • 1:20:25„Drei Bücher über das Recht des Krieges und des Friedens“
      • 1:21:15Pufendorf
        • 1:22:50„Acht Bücher über das Recht der Natur und der Völker“
    • 1:24:00 – Eckpunkte