Empfehlung: „WU Talks: Darf man das sagen?“

Eines unserer Grundrechte als Bürger ist die Meinungsfreiheit, wie sie in Art. 13 StGG normiert wurde: „Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern.“ Aber dieses Recht hat Grenzen. Diese sind da, wo die Rechte anderer durch die freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden.

Die hier gezeigt Diskussion thematisiert dieses Spannungsfeld am Beispiel der ehemaligen Nationalratsabgeordneten Sigrid Maurer, die sich über eine öffentliche Meiungsäußerung gegen eine Privatnachricht, in der sie übel beschimpft wurde, wehrte und damit ihrerseits, laut erstinstanzlichem Gerichtsurteil, die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten haben soll. Geleitet wird die Gesprächsrunde von Prof. Spitzer (WU).

Regierungskrise ≠ Staatskrise

Auch wenn es in der aktuellen medialen Berichterstattung über die Regierungskrise manchmal anders dargestellt wird, ist die Republik Österreich nicht annähernd in einer Staatskrise. Alle politischen Vorgänge in Bundesregierung und Parlament, die abgelaufen sind und ebenso diejenigen, die unmittelbar bevorstehen, finden auf dem Boden einer stabilen Bundesverfassung statt.

Östrerreich verfügt mit dem Bunde-Verfassungsgesetz über eine Verfassung, die auf der Grundlage der Gewaltenteilung („Checks and Balances“) die Macht im Staat auf viele Organe verteilt und damit abmildert und kontrollierbarer macht. Eine gute Übersicht über die Verfassung und die Republik gibt die Online-Vorlesung von Prof. Bruno Binder, auf deren Videos ich im Folgenden verweisen werde und die ich jedem Interessierten nur sehr empfehlen kann.
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Empfehlung: „Strache-Video legal?“

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