Regierungskrise ≠ Staatskrise

Auch wenn es in der aktuellen medialen Berichterstattung über die Regierungskrise manchmal anders dargestellt wird, ist die Republik Österreich nicht annähernd in einer Staatskrise. Alle politischen Vorgänge in Bundesregierung und Parlament, die abgelaufen sind und ebenso diejenigen, die unmittelbar bevorstehen, finden auf dem Boden einer stabilen Bundesverfassung statt.

Östrerreich verfügt mit dem Bunde-Verfassungsgesetz über eine Verfassung, die auf der Grundlage der Gewaltenteilung („Checks and Balances“) die Macht im Staat auf viele Organe verteilt und damit abmildert und kontrollierbarer macht. Eine gute Übersicht über die Verfassung und die Republik gibt die Online-Vorlesung von Prof. Bruno Binder, auf deren Videos ich im Folgenden verweisen werde und die ich jedem Interessierten nur sehr empfehlen kann.

Eine grundlegende Übersicht über das österreichische Verfassungrecht bietet das folgende Video:

Die oben bereits erwähnte Gewaltenteilung ist vielleicht das Kernprinzip der Verfassung:

Eine besonders wichtige (wenn nicht die wichtigste) verfassungsmäßige Einrichtung ist das Parlament:

Mit umfangreichen Rechten (Entlassung der Bundesregierung, Auflösung des Parlamentes) ausgestattet ist der Bundespräsident:

Bei aller Macht, die der Staat und seine Institutionen haben, gibt es Bereiche, in denen der einzelne Bürger vor dieser Macht geschützt ist:

Besonders aufgrund der im letzten Video thematisierten Grund- und Freiheitsrechte ist jegliche Angst vor der Macht des Staates unbegründet, besonders auch, wenn man bedenkt, dass jedes staatliche Handeln nur auf der Grundlage von Gesetzen stattfinden darf und jegliche Erlassung von Gesetzen wiederum von den Grundprinzipien der Verfassung beschränkt ist.

Auch ein oftmals von Seiten des Volkes (oder, in ihrem Namen, von populistischen Politikern) geäußerter Vorwurf, keinen direkten Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu haben, relativiert sich, wenn man bedenkt, dass die Verfassung keine direkte, sondern eine indirekte, repräsentative Demokratie vorsieht.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Republik Österreich ein moderner, entwickelter Staat ist, der auf demokratischer Grundlage aufgebaut ist und über ein sich gegenseitig ergänzendes und beschränkendes Geflecht von Einrichtungen verfügt. Politische Veränderungen, wie sie im Moment erfolgen, stellen keine besondere Herausforderung für den Staat und die Funktionsweise seiner Organe dar.

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